Wachsende Armut in Deutschland
Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Der vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) unter dem Titel "Wohl dem, der Vermögen hat" publizierte Verteilungsbericht 2005 kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter geöffnet hat.
Nach Angaben der Bundesregierung leben inzwischen schon 13,5 Prozent der Deutschen in Armut. Da jedoch die rund 8 Prozent der Bundesbürger, die aufgrund hoher Schulden kaum finanzielle Mittel zum Lebensunterhalt haben, in der offiziellen Statistik nicht einkalkuliert werden, schätzt der WSI-Bericht wird die Armutsquote deutlich höher ein, nämlich auf bis zu 21,5 Prozent.
Einer aktuellen Mitteilung der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) zufolge nimmt die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland weiter dramatisch zu. 6 Millionen und somit rund 10 Prozent der von der Schufa erfassten 62 Millionen Personen hatten in den vergangenen drei Jahren finanzielle Schwierigkeiten. Rund 2,6 Millionen Deutsche fallen bei der Schufa aufgrund einer beantragten Privatinsolvenz oder eines Offenbarungseids oder sogar aufgrund eines Haftbefehls zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung unter die Risikostufe "Rot" und erhalten deshalb keinen Kredit mehr.
Als Folge der von der rot-grünen Koalition eingeleiteten Reformpolitik hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich drastisch vergrößert. Die Steuererleichterungen, von denen vor allem Vermögende und Unternehmen profitieren, führen zu "leeren öffentlichen Kassen". Mit der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte wurde dann die Notwendigkeit der Agenda 2010 und der Arbeitsmarktreform Hartz IV und somit der Verschlechterung der Lage von Arbeitnehmern und Arbeitslosen begründet. Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erklärtermaßen das Ziel, diesen Prozess ohne Rücksicht auf Widerstände weiter zu beschleunigen.
Die von der Großen Koalition beschlossenen Kürzungen von Sozialausgaben und Einsparungen bei öffentlichen Diensten werden das Wachstum der Armut in Deutschland weiter verstärken. Nicht nur Erwerbslose, Kranke und Rentner werden die Resultate der Reformpolitik der neuen Regierung zu spüren bekommen. Beispielsweise werden von den Kürzungen der Bundesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr, die aller Voraussicht nach zu Fahrpreiserhöhungen und Streckenstilllegungen führen werden, auch Erwerbstätige mit einem geringen oder einem durchschnittlichen Einkommen betroffen sein.
Wie zahlreiche Mitglieder der Gewerkschaften und der Linkspartei schlägt auch der Autor der WSI-Studie eine Umkehrung der Umverteilung vor. Durch eine stärkere steuerliche Belastung von Unternehmern, Besserverdienenden und Vermögenden und durch eine Entlastung der Arbeitnehmer sowie durch einen Ausbau der Sozialleistungen für Arbeitslose, solle die Binnennachfrage gestärkt und das Problem der zunehmend ungleichen Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums gelöst werden.
Die Globalisierung hat allerdings längst dazu geführt, dass die von Gewerkschaften und traditionellen Sozialdemokraten vorgeschlagenen Rezepte von weltweit keiner einzigen Regierung mehr angewendet werden, da höhere Steuern und Abgaben dazu führen würden, dass das Kapital aus dem jeweiligen Land abziehen und es somit in eine tiefe Wirtschaftskrise stürzen würde.
Das Wachstum der Armut in Deutschland, die Vergrößerung der Kluft zwischen Arm und Reich, kann offenkundig von keiner Gewerkschaft und von keiner politischen Partei mehr gestoppt werden. Der Staat hat längst nicht mehr die Macht, diese Entwicklung wesentlich zu beeinflussen oder gar zu stoppen. Er wird sich weiter aus Armenfürsorge zurückziehen und sich zunehmend auf eine effiziente Armutsverwaltung beschränken.